Nutzungsbedingungen für Presse

Nutzungsbedingungen der MVB GmbH für Journalisten / Blogger / Leser zur Nutzung der Internet-Plattform VLB-TIX.DE
(Stand: September 2018)

Die MVB GmbH betreibt unter vlbtix.de eine Internet-Plattform für die Information und Kommunikation über neue Bücher („VLB-TIX“). VLB-TIX verbessert den Informationsfluss zwischen Verlagen, Buchhändlern und deren Kunden sowie Journalisten und Bloggern. Weiterführende Produktinformationen über die Neuerscheinungen aller 21.000 im Verzeichnis Lieferbarer Titel (VLB) gelisteten Verlage und aus der Newbooks-Datenbank erleichtern die Einordnung und Bewertung von Novitäten, die somit bedarfs- und zielgruppenspezifisch vermarktet und eingekauft werden können.

1.1 Die MVB GmbH (im Folgenden auch „MVB“) bietet ihre unter Ziffer 2 beschriebenen Dienstleistungen Journalisten, Bloggern und Lesern (im Folgenden gemeinsam auch „Nutzer“) auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) an, die der Nutzer durch Registrierung oder Inanspruchnahme der Dienste anerkennt.

1.2 Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MVB zu VLB-TIX, abrufbar unter www.vlbtix.de/agb, gelten ergänzend.

1.3 Die MVB kann ihre VLB-TIX-Dienste unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains anbieten; derzeit erfolgt das Angebot ausschließlich über www.vlbtix.de. Alle Webseiten, auf denen die VLB-TIX-Dienste der MVB zur Verfügung gestellt werden, werden im Folgenden als "VLB-TIX-Webseiten" bezeichnet. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, auf welcher der VLB-TIX-Webseiten sich der Nutzer registriert oder eingeloggt hat.

2.1 Journalisten, Bloggern und Lesern stehen über VLB-TIX folgende Leistungsangebote zur Verfügung:

Recherche in VLB-TIX
Nutzer erhalten nach Registrierung die Möglichkeit, im Novitätenbestand von VLB-TIX zu recherchieren. Als Novitäten gelten Titel ab Erstankündigungstermin bis ein Jahr nach Erscheinungstermin. Nutzer, die gleichzeitig ein Abonnement des Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB – www.vlb.de) bei der MVB abgeschlossen haben, erhalten darüber hinaus die Möglichkeiten, im gesamten Titelbestand des VLB zu recherchieren.

Filtern und Selektieren von Titeln nach Interessen und thematischen Fokus
Nutzer können sich über die Zusammenstellung von Suchfiltern Suchprofile erstellen.

Einrichten von Nutzergruppen
Nutzer haben die Möglichkeit, Nutzergruppen zu erstellen und/oder sich in Nutzergruppen beliebig zusammenzuschließen, sobald diese Funktion seitens VLB-TIX zur Verfügung steht.

Digitale Vorschauen
Nutzer haben die Möglichkeit, Verlagsvorschauen anzusehen und diese in ihrer Nutzergruppe zu teilen.

Notizen / Annotationen
Die in VLB-TIX eingestellten Titel- und Verlagsbestände können von den Nutzern beurteilt und durch Notizen und Annotationen angereichert werden. Notizen und Annotationen sind nur für die Mitglieder der erstellenden Nutzergruppe ersichtlich, abhängig von den jeweils eingeräumten Rechten und des jeweiligen Rechtemanagements. Weitere Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 5 geregelt.

Webbasierter Zugang zu VLB-TIX
Die MVB stellt den Nutzern den Zugang zu VLB-TIX webbasiert über www.vlbtix.de zur Verfügung.

2.2 Weitere Dienstleistungen und Services (wie z.B. Schulungen, Webinare oder Beratungsdienstleistungen zum Datenmanagement; Erstellung von individuellen Schnittstellen, Customizing und Marketing) werden von der MVB auf Anfrage gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung bereitgestellt.

3.1 Die MVB betreibt die technische Plattform VLB-TIX auf Grundlage der VLB-TIX-Datenbank. Zur Inanspruchnahme von VLB-TIX ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Es stehen folgende Registrierungsvarianten zur Verfügung:

1. Registrierung als „Verlag“ (zusätzlicher Verlagsvertrag erforderlich);
2. Registrierung als „Buchhändler“;
3. Registrierung als „Journalist / Blogger
4. Registrierung als „Leser“.

Journalisten / Blogger / Leser sichern im Rahmen der Registrierung zu, dass sie zu einer Registrierung als Journalist / Blogger / Leser berechtigt sind.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von VLB-TIX ab. Die MVB nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der MVB zustande. Nutzern, die Verbraucher sind, können den Registrierungsantrag nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 4 widerrufen.

3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der MVB Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

3.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch durch Dritte unmöglich ist. Kennwörter sind in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Verlust oder das Bekanntwerden des Passworts gegenüber unberechtigten Dritten ist der MVB unverzüglich anzuzeigen. Die MVB wird den Zugang daraufhin sperren und dem Nutzer ein neues Passwort zuteilen.

3.5 Die MVB kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die MVB leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen

Ist der Nutzer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:

4.1 Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.vlbtix.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Information gemäß ADR-Richtlinie und VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet vlbtix@mvb-online.de. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.“

5.1 Im Rahmen der Notizfunktion können Nutzer Fragen, Informationen, Kommentare und Kritiken veröffentlichen und mit anderen Nutzern über VLB-TIX teilen (sog. Anmerkungen / Notizen).

5.2 Die Funktion „Anmerkungen / Notizen“ wird ausschließlich zu den nachfolgenden Verhaltensregeln (Netiquette) zur Verfügung gestellt, die der Nutzer mit Freigabe und Veröffentlichung einer Notiz / Anmerkung anerkennt:

1. Bei der Nutzung der Kommentarfunktion haben Nutzer stets die geltenden Gesetze zu beachten, insbesondere auch das Marken-, Urheber- und/oder Wettbewerbsrecht.
2. Nutzer haben sich tolerant und respektvoll gegenüber anderen Nutzern zu verhalten und dementsprechend zu äußern.
3. Nutzer sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte im Rahmen von Anmerkungen / Notizen einzustellen, insbesondere
   • keine Beleidigungen, Schmähkritik und/oder herabsetzende Äußerungen über andere Nutzer und/oder Inhalte abzugeben, sondern nur sachbezogene Kommentare und Kritik einzustellen;
   • keine diskriminierenden, rassistischen und/oder menschenfeindlichen Äußerungen zu tätigen und/oder eine vulgäre oder obszöne Sprache zu verwenden;
   • nicht zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen;
   • keine jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen;
   • keine Werbung einzustellen;
   • nicht auf Inhalte zu verlinken, die gegen geltendes Recht und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen;
   • keine individuellen E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Absender und/oder sonstige personenbezogene Daten zu veröffentlichen oder sonst wie preiszugeben.
4. Nutzer haben auf Provokationen und/oder unnötige Polemik zu verzichten.
5. Eigene Beiträge und Kommentare haben Nutzer vor Veröffentlichung sorgfältig auf Angaben zu überprüfen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge besteht nicht.
6. Nutzer, die der Auffassung sind, durch Anmerkungen / Notizen eines anderen Nutzes unter Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen beeinträchtigt zu werden, können sich bei der MVB unter vlbtix@mvb-online.de beschweren. Die MVB wird die Beschwerde prüfen und im Fall eines Verstoßes die Anmerkung / Notiz löschen (siehe nachfolgend Ziffer 8).
7. Kommentare, die gegen geltendes Recht und/oder unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, können jederzeit gelöscht werden (siehe nachfolgend Ziffer 8).

5.3 Mit Veröffentlichung/Freigabe seiner Anmerkung/Notiz räumt der Nutzer der MVB die zur Veröffentlichung und Verbreitung in VLB-TIX erforderlichen Rechte ein, insbesondere das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Anmerkung/Notiz einzeln oder als Bestandteil der VLB-TIX-Datenbank - auch auszugsweise - zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und Dritten zur Nutzung insgesamt oder auch auszugsweise zu überlassen. Etwaig vorgesehene Nutzungs- oder Verbreitungsbeschränkungen (z.B. die Zugänglichkeit zu einer Anmerkung/Notiz nur innerhalb einer bestimmten Nutzergruppe) werden beachtet.

5.4 Der Nutzer erklärt mit Veröffentlichung/Freigabe seiner Anmerkung / Notiz, dass er über sämtliche zur Veröffentlichung in VLB-TIX erforderlichen Rechte verfügt und dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, durch die Veröffentlichung nicht verletzt werden; der Nutzer erklärt ferner, dass seine Anmerkung / Notiz keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweist. Der Nutzer stellt die MVB insoweit von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

6.1 Der Nutzer wird bei der Inanspruchnahme der VLB-TIX-Leistungen der MVB alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.

6.2 Der Nutzer prüft Daten und/oder sonstige Informationen vor deren Versendung an VLB-TIX auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.

6.3 Speichert der Nutzer im Rahmen der Erbringung von Diensten auf Servern der MVB Inhalte, ist ausschließlich der Nutzer für diese Inhalte verantwortlich. Die MVB ist insbesondere nicht verpflichtet, die gespeicherten Inhalte und/oder sonstige Daten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

6.4 Der Nutzer wird die von ihm übermittelten ergänzenden Daten und Inhalte selbst sichern sowie eigene Sicherungskopien erstellen, um VLB-TIX bei einem Verlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

6.5 Der Nutzer wird bei der Inanspruchnahme der VLB-TIX-Leistungen der MVB alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen. Insbesondere wird der Nutzer

1. marken- oder urheberrechtliche Schutzrechte bei der Inanspruchnahme der Leistungen und Einstellen von Daten oder Inhalten beachten;
2. straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften einhalten, d.h. insbesondere keine Daten oder Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einstellen, veröffentlichen und/oder verbreiten;
3. folgende Handlungen unterlassen:
   - unaufgefordertes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail, Mail-Spamming),
   - die ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise.

Die MVB wird bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen und Angebote alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.

8.1 Die MVB kann die Bereitstellung von Leistungen nach diesem Vertrag auf Kosten des Nutzers sperren, insbesondere wenn

1. die MVB aufgrund einer gerichtlichen, behördlichen oder aufsichtsrechtlichen Anweisung oder Auflage hierzu verpflichtet wird;
2. die MVB gemäß Ziffer 11.3 berechtigt wäre, den Vertrag zu beenden; das Recht zur Kündigung wird durch die Sperre der Leistungen insoweit nicht berührt;
3. eine Lastschrift durch die Bank des Nutzers nicht eingelöst oder zurückgewiesen oder vom Nutzer widerrufen wurde;
4. der Nutzer bei der Zahlung der Entgelte trotz vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung durch die MVB mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Verzug gerät;
5. der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder eine sonstige ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt bzw. rückgängig macht.

8.2 Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, den jeweiligen Pflichtenverstoß unverzüglich zu beseitigen oder die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

8.3 Besteht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten und/oder Informationen auf VLB-TIX ein hinreichender Verdacht auf Rechtsverletzungen und/oder die Beeinträchtigung von Rechten Dritter, ist VLB-TIX berechtigt, einzelne Daten, Inhalte oder Kommentare auch ohne Ankündigung gegenüber dem Nutzer zu sperren oder zu entfernen, und nach vorheriger Ankündigung auch dauerhaft aus dem System von VLB-TIX zu löschen; dem Nutzer bleibt der Nachweis der Rechtmäßigkeit vorbehalten.

9.1 Die MVB wird sich darum bemühen, ihr Internetangebot in diesem Rahmen zum Abruf für Nutzer bereitzuhalten, schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Datenabruf im Einzelfall. Entsprechendes gilt für die Verfügbarkeit des Webbasiertes Verwaltungssystems.

9.2 Stellt die MVB den Nutzern im Rahmen ihrer Dienste Speicherplatz zur Verfügung, stehen bei Mangelhaftigkeit des bereitgestellten Speicherplatzes den Nutzern die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB zu. Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.

9.3 Zugang zur VLB-TIX-Datenbank und zum webbasierten Verwaltungssystem über die Seite www.vlbtix.de erfolgt über das öffentliche Internet unter Verwendung einer üblichen HTTPS-Verschlüsselung. Die für den Zugang erforderliche Internet- bzw. Telekommunikations-/Datenverbindung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird von der MVB nicht geschuldet. Hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich.

9.4 Die MVB hat keinen Einfluss auf die in die VLB-TIX-Datenbank von Nutzern zu einzelnen Titeln eingestellten Daten, Inhalten und Informationen, und übernimmt daher für deren inhaltliche Richtigkeit oder Qualität keine Gewähr.

Die VLB-TIX-Leistungen der MVB für Journalisten/Blogger/Leser (Ziffer 2) werden derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die MVB behält sich vor, für einzelne Dienste künftig ggf. ein Entgelt zu erheben; in diesem Fall werden die Verträge entsprechend des in Ziffer 12 beschriebenen Verfahrens angepasst.

11.1 Die Vereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Registrierung / Freischaltung des Zugriffs und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die endgültige Abmeldung des Nutzers bei VLB-TIX gilt als Kündigungserklärung; sie kann über die Profilverwaltung vorgenommen werden. Im Fall der Kündigung wird das Nutzer-Konto vom Service-Team der MVB unverzüglich nach Vertragsbeendigung – in der Regel innerhalb von drei Tagen - gelöscht.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten vorbehalten. Ein solcher wichtiger Grund liegt für die MVB insbesondere vor,

1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers aufgrund objektiver Anhaltspunkte (z.B. Bonitätsrating von Auskunfteien) nicht nur unerheblich verschlechtert haben, der Nutzer seine Zahlungen eingestellt oder die Einstellung von Zahlungen angekündigt hat, der Nutzer zahlungsunfähig ist, oder wenn ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt worden ist;
2. wenn der Nutzer eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt bzw. rückgängig macht.

11.3 Die Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Rechtsgrund, lässt die von der MVB an Dritte eingeräumten Nutzungsrechte unberührt.

12.1 Die MVB ist berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich Entgelte zu ändern. Die MVB wird dem Vertragspartner spätestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (§ 126b BGB; Brief, E-Mail, Fax) informieren. Ist der Vertragspartner mit der beabsichtigten Änderung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen, gilt dies als Einverständnis des Vertragspartners zur Vertragsänderung. Die MVB wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen fristgerechten Kündigung in der Änderungsmitteilung hinweisen.

12.2 Die MVB ist berechtigt, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur VLB-TIX-Datenbank zu ändern, insbesondere an einen gegebenenfalls künftigen neuen markt- und branchenüblichen Standard anzupassen. Die MVB ist außerdem berechtigt, einseitige Vorgaben, insbesondere die Anforderungen an Reportings, nach pflichtgemäßem Ermessen neu zu bestimmen.

Einzelheiten zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der MVB zu VLB-TIX geregelt, die unter www.vlbtix.de/datenschutz abrufbar sind.

14.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.

14.2 Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.3 Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Vereinbarung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB; Brief, E-Mail, Fax). Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Formerfordernis der Textform.

14.4 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die MVB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung jederzeit ganz (Vertragsübernahme) oder teilweise auf ein mit der MVB und/oder dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Braubachstraße 16, 60311 Frankfurt am Main, verbundenes Unternehmen übertragen kann. Wird der Nutzer durch eine solche Übertragung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt, so kann der Nutzer diese Vereinbarung fristlos zum Tag des Inkrafttretens der Übertragung kündigen.

14.5 Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist oder es werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.