Nutzungsbedingungen Buchhandlungen

Nutzungsbedingungen der MVB GmbH für Buchhändlerinnen und Buchhändler zur Nutzung der Internet-Plattform VLB-TIX
(Stand: August 2024)

MVB GmbH betreibt unter vlbtix.de eine Internet-Plattform für die Information und Kommunikation über neue Bücher („VLB-TIX“). VLB-TIX verbessert den Informationsfluss zwischen Verlagen, Buchhändlerinnen und Buchhändlern, Vertriebskooperationen, Buchhandelsgemeinschaften, Vertreterinnen und Vertretern und deren Kundinnen und Kunden sowie Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern. Weiterführende Produktinformationen über die Neuerscheinungen aller im Verzeichnis Lieferbarer Titel (VLB) gelisteten Verlage erleichtern die Einordnung und Bewertung von Novitäten, die somit bedarfs- und zielgruppenspezifisch vermarktet und eingekauft werden können.

1.1 MVB GmbH (im Folgenden „MVB“) bietet ihre unter Ziffer 2 beschriebenen Dienstleistungen Buchhändlern (im Folgenden auch „Nutzerin und Nutzer“) ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) an, die der Buchhändlerinnen und Buchhändler durch Registrierung oder Inanspruchnahme der Dienste anerkennt.

1.2 Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MVB zu VLB-TIX, abrufbar unter www.vlbtix.de/agb, gelten ergänzend.

1.3 MVB kann ihre VLB-TIX-Dienste unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains anbieten; derzeit erfolgt dies hauptsächlich über www.vlbtix.de. Alle Webseiten, auf denen die VLB-TIX-Dienste zur Verfügung gestellt werden, werden im Folgenden als "VLB-TIX-Webseiten" bezeichnet. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, auf welcher der VLB-TIX-Webseiten sich der Nutzer registriert oder eingeloggt hat.

2.1 Buchhändlerinnen und Buchhändlern stehen über VLB-TIX folgende Basisleistungen zur Verfügung:

Recherche in VLB-TIX
Nutzerinnen und Nutzer erhalten nach Registrierung die Möglichkeit, im Novitätenbestand von VLB-TIX zu recherchieren. Als Novitäten gelten Titel ab Erstankündigungstermin bis ein Jahr nach Erscheinungstermin. Novitäten der Vorsaison, die in die Backlist integriert wurden, sind nicht von der Recherchemöglichkeit umfasst.

Filtern und Selektieren von Titeln nach Interessen und thematischem Fokus
Nutzerinnen und Nutzer können über die Zusammenstellung von Suchfiltern bestimmte Suchen ausführen und Titel nach Interessen auf thematisch passenden Merklisten ablegen.

Einrichten von Nutzergruppen
Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Nutzergruppen zu erstellen und/oder sich in Nutzergruppen innerhalb eines Unternehmensaccounts beliebig zusammenzuschließen.

Digitale Vorschauen
Buchhändlerinnen und Buchhändler haben die Möglichkeit, Verlagsvorschauen anzusehen und diese gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen zu bearbeiten, auf Listen abzulegen und zu teilen.

Titel bestellen
Buchhändlerinnen und Buchhändler können direkt aus VLB-TIX Bestelldaten an die mit VLB-TIX verbundenen Warenwirtschaftssysteme liefern und Bestellungen direkt an ihre Vertreterin/ihren Vertreter oder die Verlagsauslieferung verschicken..

Notizen / Annotationen
Die in VLB-TIX eingestellten Titel- und Verlagsbestände können von den Buchhändlerinnen und Buchhändlern beurteilt und durch Notizen und Annotationen angereichert werden. Notizen und Annotationen sind privat, unternehmensweit oder nur für die Mitglieder der erstellenden Nutzergruppe ersichtlich, abhängig von den jeweils vorgenommenen Einstellungen . Weitere Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 4 geregelt.

Webbasierter Zugang zu VLB-TIX
MVB stellt den Nutzerinnen und Nutzern Zugang zu VLB-TIX webbasiert über www.vlbtix.de zur Verfügung.

MVB kann den Umfang und die Bedingungen der o.g Basisangebote jederzeit ändern, nach Maßgabe von Ziff. 12. MVB behält sich vor, neben den o.g. Basisangeboten kostenpflichtige weitere Leistungen/Premiumleistungen anzubieten, für die eigene Vereinbarungen abzuschließen.

2.2 Buchhändlerinnen und Buchhändlern, die gleichzeitig ein Abonnement des Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB) bei MVB abgeschlossen haben, erhalten darüber hinaus folgende Leistungen / Premiumleistungen auf VLB-TIX:

Recherche in VLB-TIX
Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit im gesamten aktiven Titelbestand des VLB zu recherchieren.

Digitale Buchhandlungsvorschauen
Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit in VLB-TIX digitale Buchhandlungsvorschauen zu erstellen. Ausgangspunkt hierfür sind die vom Verlag ins VLB gemeldete Daten.

Digitaler Buchhandlungsvorschauversand via E-Mail
Buchhändler und Buchhändlerinnen haben über VLB-TIX die Möglichkeit, Buchhandlungsvorschauen über ein gesondertes Template elektronisch an Interessentinnen und Interessenten zu versenden (z.B. Leserinnen und Leser, aber auch Interessentinnen und Interessenten, die nicht bei VLB-TIX registriert sind). Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 5 geregelt.

Anzeige buchhändlerischer Absatz-, Bestell- und Lagerzahlen
Es besteht die Möglichkeit, dass sich Nutzer bei einer bestehenden Anbindung ihres Warenwirtschaftssystems an VLB-TIX die eigenen buchhändlerischen Absatz -, Bestell- und Lagerzahlen in VLB-TIX einblenden lassen. Hierfür muss die Nutzerin oder der Nutzer in den Einstellungen für die entsprechende Warenwirtschaft diese Schnittstelle aktivieren, die notwenigen Zugangsdaten hinterlegen und damit seine Einwilligung geben, dass zwischen VLB-TIX und dem betreffenden Warenwirtschaftssystem Abfragen und Rückantworten erfolgen und die jeweils relevanten Zahlen zu ausgewählten Referenztiteln auf der VLB-TIX Oberfläche angezeigt werden. Aus technischen Gründen kann eine Speicherung auf den Servern von VLB-TIX notwendig sein. Eine Nutzung der Daten durch MVB für andere Zwecke/weitere Anwendungen findet ohne eine Einwilligung nicht statt.

2.3 Weitere Dienstleistungen und Services (wie z.B. Schulungen, Webinare oder Beratungsdienstleistungen zum Datenmanagement; Erstellung von individuellen Schnittstellen, Customizing und Marketing) werden von MVB auf Anfrage gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung bereitgestellt.

3.1 MVB betreibt die technische Plattform VLB-TIX auf Grundlage der VLB-Datenbank, angereichert um VLB-TIX-spezifische Informationen. Zur Inanspruchnahme von VLB-TIX ist eine Registrierung der Nutzerin/des Nutzers erforderlich. Es stehen folgende, verbindliche Registrierungsvarianten zur Verfügung, für die jeweils unterschiedliche Nutzungsbedingungen gelten:

a) Registrierung als „Verlag“;

b) Registrierung als „Buchhändler“;

c) Registrierung als „Vertretung / Vertriebskooperation / Buchhandelsgemeinschaft";

d) Registrierung als „Bloggerin / Blogger / Presse / Leserin / Leser";

Die Nutzerin/Der Nutzer sichert im Rahmen der Registrierung als Buchhändlerin und Buchhändler zu, dass er zu einer Registrierung als Buchhändlerin und Buchhändler berechtigt ist.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung gibt die Nutzerin/der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von VLB-TIX ab. MVB nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Nutzerin/des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und MVB zustande.

3.3 Die Nutzerin/Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Nutzerin/Der Nutzer ist verpflichtet, MVB Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

3.4 Bei der Anmeldung wählt die Nutzerin/der Nutzer ein Passwort. Die Nutzerin/Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch durch Dritte unmöglich ist. Kennwörter sind in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Verlust oder das Bekanntwerden des Passworts gegenüber unberechtigten Dritten ist MVB unverzüglich anzuzeigen. MVB wird den Zugang daraufhin sperren und der Nutzerin/dem Nutzer ein neues Passwort zuteilen.

3.5 MVB kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob eine angemeldete Nutzerin/ein angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die die Nutzerin/der Nutzer vorgibt zu sein. MVB leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität einer Nutzerin/eines Nutzers. Jede Nutzerin/Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität einer anderen Nutzerin/eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4.1 Im Rahmen der Notizfunktion können Nutzerinnen und Nutzer Fragen, Informationen, Kommentare und Kritiken veröffentlichen und mit anderen Nutzerinnen und Nutzern über VLB-TIX teilen (sog. Anmerkungen / Notizen).

4.2 Die Funktion „Anmerkungen / Notizen“ wird ausschließlich zu den nachfolgenden Verhaltensregeln (Netiquette) zur Verfügung gestellt, die der Nutzer mit Freigabe und Veröffentlichung einer Notiz / Anmerkung anerkennt:

1. Bei der Nutzung der Kommentarfunktion haben Nutzerinnen und Nutzer stets die geltenden Gesetze zu beachten, insbesondere auch das Marken-, Urheber- und/oder Wettbewerbsrecht.
2. Nutzerinnen und Nutzer haben sich tolerant und respektvoll gegenüber anderen Nutzerinnen und Nutzern zu verhalten und dementsprechend zu äußern.
3. Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte im Rahmen von Anmerkungen / Notizen einzustellen, insbesondere
   keine Beleidigungen, Schmähkritik und/oder herabsetzende Äußerungen über andere Nutzerinnen und Nutzer und/oder Inhalte abzugeben, sondern nur sachbezogene Kommentare und Kritik einzustellen;
   keine diskriminierenden, rassistischen und/oder menschenfeindlichen Äußerungen zu tätigen und/oder eine vulgäre oder obszöne Sprache zu verwenden;
   nicht zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen;
   keine jugendgefährdenden Inhalte zu veröffentlichen;
   keine Werbung einzustellen;
   nicht auf Inhalte zu verlinken, die gegen geltendes Recht und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen;
   keine individuellen E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Absenderinnen und Absender und/oder sonstige personenbezogene Daten zu veröffentlichen oder sonst wie preiszugeben.
4. Nutzerinnen und Nutzer haben auf Provokationen und/oder unnötige Polemik zu verzichten.
5. Eigene Beiträge und Kommentare haben Nutzerinnen und Nutzer vor Veröffentlichung sorgfältig auf Angaben zu überprüfen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge besteht nicht.
6. Nutzerinnen und Nutzer, die der Auffassung sind, durch Anmerkungen / Notizen eines anderen Nutzes unter Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen beeinträchtigt zu werden, können sich bei MVB unter vlbtix@mvb-online.de beschweren. MVB wird die Beschwerde prüfen und im Fall eines Verstoßes die Anmerkung / Notiz löschen (siehe nachfolgend Ziffer 8).
7. Kommentare, die gegen geltendes Recht und/oder unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, können jederzeit gelöscht werden (siehe nachfolgend Ziffer 8).

4.3 Mit Veröffentlichung/Freigabe seiner Anmerkung/Notiz räumt die Nutzerin/der Nutzer MVB die zur Veröffentlichung und Verbreitung in VLB-TIX erforderlichen Rechte ein, insbesondere das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Anmerkung/Notiz einzeln oder als Bestandteil der VLB-TIX-Plattform - auch auszugsweise - zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und Dritten zur Nutzung insgesamt oder auch auszugsweise zu überlassen. Etwaig vorgesehene Nutzungs- oder Verbreitungsbeschränkungen (z.B. die Zugänglichkeit zu einer Anmerkung/Notiz nur innerhalb einer bestimmten Nutzergruppe) werden beachtet.

4.4 Die Nutzerin/Der Nutzer erklärt mit Veröffentlichung/Freigabe seiner Anmerkung / Notiz, dass sie/er über sämtliche zur Veröffentlichung in VLB-TIX erforderlichen Rechte verfügt und dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, durch die Veröffentlichung nicht verletzt werden; die Nutzerin/der Nutzer erklärt ferner, dass ihre/seine Anmerkung / Notiz keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweist. Die Nutzerin/Der Nutzer stellt MVB insoweit von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

5.1 Buchhändlerinnen und Buchhändler haben über VLB-TIX die Möglichkeit Vorschauen bzw. Links zu Vorschauen in VLB-TIX elektronisch an Interessenten zu versenden. Interessenten können Nutzerinnen und Nutzer von VLB-TIX sein (z.B. Leserinnen und Leser), aber auch Personen aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Nutzerinnen und Nutzer, die nicht bei VLB-TIX registriert sind. Hierzu erhält die Nutzerin/der Nutzer die Möglichkeit, beliebige E-Mail-Adressen aus seinem Kundenbestand in VLB-TIX zu verwenden.

5.2 Die Nutzerin/Der Nutzer ist der rechtlich Verantwortliche für die Durchführung einer solchen Versandaktion; sie/er hat dies im Rahmen der Kommunikation ausdrücklich klarzustellen.

5.3 Bei Nutzung der Versandfunktion ist die Nutzerin/der Nutzer, neben den Pflichten nach Ziffer 6, verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu beachten und insbesondere die im Zusammenhang mit E-Mail-Werbung relevanten datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der DSGVO und § 7 UWG einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung einzuhalten.

5.4 Die Nutzerin/Der Nutzer sichert i.S. eines selbstständigen Garantieversprechens zu, über die für eine E-Mail-Ansprache zu Werbezwecken erforderlichen Einwilligungen der von ihm angegebenen Empfängerinnen und Empfänger zu verfügen und die Einwilligungen entsprechend der genannten gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß eingeholt zu haben.

5.5 Im Fall von Verstößen gegen seine Pflichten, insbesondere Ziffer 5.3, stellt die Nutzerin/der Nutzer MVB von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

5.6 Gehen bei MVB Beschwerden, Löschungs- und/oder Sperrungsersuchen wegen unverlangter (E-Mail-)Werbung ein, werden diese unverzüglich an die Nutzerin/den Nutzer weitergeleitet. MVB ist berechtigt, E-Mail-Adressen von Beschwerdeführern unverzüglich zu sperren und/oder von den Versandlisten die Nutzerin/der Nutzer zu entfernen. Das Recht zur Sperrung von Leistungen nach Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

6.1 Die Nutzerin/Der Nutzer wird bei der Inanspruchnahme der VLB-TIX-Leistungen von MVB alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen. Insbesondere wird die Nutzerin/der Nutzer

• marken- oder urheberrechtliche Schutzrechte bei der Inanspruchnahme der Leistungen und Einstellen von Daten oder Inhalten beachten;
• straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften einhalten, d.h. insbesondere keine Daten oder Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einstellen, veröffentlichen und/oder verbreiten;
• folgende Handlungen unterlassen:
  - unaufgefordertes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail, Mail-Spamming),
  - die ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise.

6.2 Die Nutzerin/Der Nutzer prüft Daten und/oder sonstige Informationen vor deren Versendung an VLB-TIX auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.

6.3 Speichert die Nutzerin/der Nutzer im Rahmen der Erbringung von Diensten auf Servern von MVB Inhalte, ist ausschließlich der Nutzer für diese Inhalte verantwortlich. MVB ist insbesondere nicht verpflichtet, die gespeicherten Inhalte und/oder sonstige Daten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

6.4 Die Nutzerin/Der Nutzer wird die von ihm übermittelten ergänzenden Daten und Inhalte selbst sichern sowie eigene Sicherungskopien erstellen, um MVB bei einem Verlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

MVB wird bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen und Angebote alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.

8.1 MVB kann die Bereitstellung von Leistungen nach diesem Vertrag auf Kosten die Nutzerin/des Nutzers sperren, insbesondere wenn

• MVB aufgrund einer gerichtlichen, behördlichen oder aufsichtsrechtlichen Anweisung oder Auflage hierzu verpflichtet wird;
• MVB gemäß Ziffer 11.3 berechtigt wäre, den Vertrag zu beenden; das Recht zur Kündigung wird durch die Sperre der Leistungen insoweit nicht berührt;
• eine Lastschrift durch die Bank die Nutzerin/des Nutzers nicht eingelöst oder zurückgewiesen oder von der Nutzerin/dem Nutzer widerrufen wurde;
• die Nutzerin/der Nutzer bei der Zahlung der Entgelte trotz vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung durch MVB mit einem nicht nur unerheblichen Betrag in Verzug gerät;
• die Nutzerin/der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder eine sonstige ihr/ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt bzw. rückgängig macht.

8.2 Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Die Nutzerin/Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, den jeweiligen Pflichtenverstoß unverzüglich zu beseitigen oder die Rechtmäßigkeit ihres/seines Verhaltens darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

8.3 Besteht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten und/oder Informationen auf VLB-TIX ein hinreichender Verdacht auf Rechtsverletzungen und/oder die Beeinträchtigung von Rechten Dritter, ist MVB berechtigt, einzelne Daten, Inhalte oder Kommentare auch ohne Ankündigung gegenüber der Nutzerin/dem Nutzer zu sperren oder zu entfernen, und nach vorheriger Ankündigung auch dauerhaft aus dem System von VLB-TIX zu löschen; der Nutzerin/dem Nutzer bleibt der Nachweis der Rechtmäßigkeit vorbehalten.

9.1 MVB wird sich darum bemühen, ihr Internetangebot in diesem Rahmen zum Abruf für Nutzerinnen und Nutzer bereitzuhalten, schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Datenabruf im Einzelfall. Entsprechendes gilt für die Verfügbarkeit des webbasierten Verwaltungssystems.

9.2 Stellt MVB den Nutzerinnen und Nutzern im Rahmen ihrer Dienste Speicherplatz zur Verfügung, stehen bei Mangelhaftigkeit des bereitgestellten Speicherplatzes den Nutzerinnen und Nutzern die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB zu. Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.

9.3 Zugang zur VLB-TIX-Plattform und zum webbasierten Verwaltungssystem über die Seite www.vlbtix.de erfolgt über das öffentliche Internet unter Verwendung einer üblichen HTTPS-Verschlüsselung. Die für den Zugang erforderliche Internet- bzw. Telekommunikations-/Datenverbindung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird von MVB nicht geschuldet. Hierfür ist allein die Nutzerin/der Nutzer verantwortlich.

9.4 MVB hat keinen Einfluss auf die auf der VLB-TIX-Plattform von Nutzerinnen und Nutzern zu einzelnen Titeln eingestellten Daten, Inhalten und Informationen, und übernimmt daher für deren inhaltliche Richtigkeit oder Qualität keine Gewähr.

Die VLB-TIX-Leistungen von MVB für Buchhandlungen (Ziffer 2.1 ) werden derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. MVB behält sich vor, für einzelne Dienste künftig ggf. ein Entgelt zu erheben; in diesem Fall werden die Verträge entsprechend des in Ziffer 12 beschriebenen Verfahrens angepasst. Für in Ziffer 2.2 genannten Leistungen gilt das Entgelt für die Nutzung des VLB gemäß der jeweils geltenden Preisliste für den Buchhandel zu den dort geregelten Konditionen. Die aktuelle Preisliste finden Sie im Internet unter www.vlb.de/abo.

11.1 Die Vereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Registrierung / Freischaltung des Zugriffs und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerprofils in der Profilverwaltung, sowohl seitens der Nutzerin/des Nutzers als auch seitens MVB. Im Fall der Kündigung wird das Nutzer-Konto vom Service-Team von MVB unverzüglich nach Vertragsbeendigung – in der Regel innerhalb von drei Tagen - gelöscht.

Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn der Nutzer ein Jahr lang nicht mehr im Rahmen seines Nutzer-Kontos auf VLB-TIX aktiv war. In diesem Fall wird das Nutzer-Konto automatisch von MVB gelöscht.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten vorbehalten. Ein solcher wichtiger Grund liegt für MVB insbesondere vor,

wenn sich die Vermögensverhältnisse der Nutzerin/des Nutzers aufgrund objektiver Anhaltspunkte (z.B. Bonitätsrating von Auskunfteien) nicht nur unerheblich verschlechtert haben, die Nutzerin/der Nutzer seine Zahlungen eingestellt oder die Einstellung von Zahlungen angekündigt hat, die Nutzerin/der Nutzer zahlungsunfähig ist, oder wenn ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nutzerin/des Nutzers gestellt worden ist;

wenn die Nutzerin/der Nutzer eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt bzw. rückgängig macht.

11.3 Die Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Rechtsgrund, lässt die von MVB an Dritte eingeräumten Nutzungsrechte unberührt.

12.1 MVB ist berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich Entgelte zu ändern. MVB wird dem Vertragspartner spätestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (§ 126b BGB; Brief, E-Mail, Fax) informieren. Ist der Vertragspartner mit der beabsichtigten Änderung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen, gilt dies als Einverständnis des Vertragspartners zur Vertragsänderung. MVB wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen fristgerechten Kündigung in der Änderungsmitteilung hinweisen.

12.2 MVB ist berechtigt, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur VLB-TIX-Plattform zu ändern, insbesondere an einen gegebenenfalls künftigen neuen markt- und branchenüblichen Standard anzupassen. MVB ist außerdem berechtigt, einseitige Vorgaben, insbesondere die Anforderungen an Reportings, nach pflichtgemäßem Ermessen neu zu bestimmen.

Einzelheiten zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von MVB zu VLB-TIX geregelt, die unter www.vlbtix.de/datenschutz abrufbar sind.

14.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.

14.2 Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.3 Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Vereinbarung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB; Brief, E-Mail, Fax). Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Formerfordernis der Textform.

14.4 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass MVB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung jederzeit ganz (Vertragsübernahme) oder teilweise auf ein mit MVB und/oder dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Braubachstraße 16, 60311 Frankfurt am Main, verbundenes Unternehmen übertragen kann. Wird die Nutzerin/der Nutzer durch eine solche Übertragung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt, so kann die Nutzerin/der Nutzer diese Vereinbarung fristlos zum Tag des Inkrafttretens der Übertragung kündigen.

14.5 Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist oder es werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.