Allgemeine Geschäftsbedingungen der MVB GmbH, Frankfurt am Main für Dienstleistungen bei VLB-TIX
(Stand: September 2018)
1. Geltungsbereich
1.1 Die MVB GmbH (im Folgenden „MVB“) erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der für den Nutzer jeweils geltenden Nutzungsbedingungen sowie den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).
1.2 Die AGB finden insoweit ergänzend Anwendung zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen; im Zweifel gehen die Nutzungsbedingungen den AGB vor.
1.3 Abweichende AGB des Nutzers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die MVB in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender AGB oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Die von der MVB geschuldete Leistung ergibt sich aus den mit dem Nutzer jeweils vereinbarten Nutzungsbedingungen.
2.2 Angebote der MVB in Prospekten, Anzeigen u. ä. - auch in Bezug auf Preise - sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mitarbeiter der MVB sind zu gesonderten Zusagen, die die Fähigkeiten der Dienste betreffen, grundsätzlich nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur, sofern eine solche Zusage schriftlich von der MVB-Geschäftsführung bestätigt wird.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Etwaige Entgelte werden nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen und/oder Nutzungsbedingungen berechnet und fällig.
3.2 Die zu leistenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe.
3.3 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Überweisungen und Schecks haben schuldbefreiende Wirkung an dem Tag, an dem die Gutschriftanzeige des betreffenden Geldinstituts bei der MVB eingeht.
3.4 Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung. Die MVB weist den Kunden vor Beginn der Einwendungsfrist auf die Folgen eines Fristversäumnisses ausdrücklich hin.
3.5 Wird ein vereinbartes Zahlungsziel überschritten, werden sämtliche noch offenen Forderungen der MVB ohne Rücksicht auf früher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Die Ausführung weiterer Aufträge kann von der Begleichung aller fälligen Forderungen und von Vorauszahlungen – ohne Skontoabzug – abhängig gemacht werden. Die MVB behält sich vor, eingehende Vorauszahlungen für weitere Aufträge – auch von Rechtsnachfolgern des Kunden oder mit ihm im wesentlichen personengleichen Auftraggebern – mit offenen Forderungen aus früheren Aufträgen – auch von Rechtsvorgängern des Kunden oder mit ihm im wesentlichen personengleichen Auftraggebern – zu verrechnen und die Ausführung jener Aufträge solange auszusetzen, bis ein Forderungsausgleich erfolgt ist.
3.6 Die MVB ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Stundung Zinsen von 8 % über dem Basiszinssatz ohne vorherige nochmalige Inverzugsetzung zu berechnen. Im Übrigen hält sich die MVB den Rücktritt von allen mit dem Kunden bestehenden Auftragsverhältnissen vor.
4. Allgemeine Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird bei der Inanspruchnahme der VLB-TIX-Leistungen der MVB alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen beachten und befolgen.
4.2 Der Kunde prüft Daten und/oder sonstige Informationen vor deren Versendung an VLB-TIX auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.
4.3 Speichert der Kunde im Rahmen der Erbringung von Diensten auf Servern der MVB Inhalte, ist ausschließlich der Kunde für diese Inhalte verantwortlich. Die MVB ist insbesondere nicht verpflichtet, die gespeicherten Inhalte und/oder sonstige Daten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.
4.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Inhalte einstellt. Er haftet der MVB ferner dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte verstoßen. Der Kunde stellt der MVB insoweit von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten eines Rechtsstreits und einer angemessenen Rechtsverteidigung (einschließlich Rechtsanwaltskosten) frei.
4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen Urheberrechte Dritter verstoßen. Er garantiert, dass er berechtigt ist, über die zur Nutzung der VLB-TIX-Dienste benötigten Rechte zu verfügen. Der Kunde stellt die MVB insoweit von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten eines Rechtsstreits und einer angemessenen Rechtsverteidigung (einschließlich Rechtsanwaltskosten) frei.
4.6 Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstes durch Unbefugte zu verhindern. Er wird insbesondere die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird die MVB unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Der Kunde wird der MVB unverzüglich Bericht erstatten und zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung des Kopierens oder der Distribution von Daten ergreifen, wenn ihm solche Handlungen bekannt oder von ihm vermutet werden.
4.7 Der Kunde wird die von ihm bereitgestellten Daten und Informationen selbst ihrer Wichtigkeit entsprechend sichern sowie eigene Sicherungskopien erstellen, um die MVB bei einem Verlust von Daten oder Informationen die Wiederherstellung derselben zu ermöglichen.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Die Vertragsparteien haften einander für Schäden, die von ihnen, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt.
5.2 Im Fall der einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfache oder fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
5.3 Bei Verlust von Daten ist die Haftung auf denjenigen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
5.4 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Freistellungsansprüche.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung
6.1 Der Vertrag wird für den vereinbarten Zeitraum geschlossen und beginnt mit Vertragsabschluss.
6.2 Unbeschadet von vorgenanntem bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es der MVB nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.
6.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief oder Fax).
7. Änderungsvorbehalt
7.1 Bei wiederkehrenden Leistungen (Dauerschuldverhältnisse wie insbesondere die Erbringung von Diensten oder die Lieferung von Abonnements) ist MVB berechtigt, die jeweiligen Vertragsbestimmungen einschließlich der Entgelte zu ändern. Die MVB wird dem Vertragspartner spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten einer Änderung über diese in Textform (Brief oder Fax) informieren.
7.2 Ist der Kunde mit der beabsichtigten Änderung nicht einverstanden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs (6) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen, gilt dies als Einverständnis des Kunden zur Vertragsänderung. Die MVB wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen fristgerechten Kündigung in der Änderungsmitteilung hinweisen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist nach Wahl der MVB Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeiten.
8.3 Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der MVB berechtigt.
8.4 Die MVB ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen durch Erfüllungsgehilfen bzw. Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
8.5 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die MVB ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ganz (Vertragsübernahme) oder teilweise auf ein mit der MVB und/oder dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Braubachstraße 16, 60311 Frankfurt am Main, verbundenes Unternehmen übertragen kann. Wird der Kunde durch eine solche Übertragung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt, so kann der Kunde diesen Vertrag fristlos zum Tag des Inkrafttretens der Übertragung kündigen.